Der Werdegang unserer Beschlüsse im Jahr 2017

By BI Hirnzigenpark, 16. Januar 2018

Nach der Gründung der BI standen zunächst die für uns nicht transparenten Baumfällungen im Mittelpunkt. Mit erheblichem finanziellen Aufwand, den Spendern sei Dank, konnten wir juristischen Beistand und damit Akteneinsicht erwirken. Es wurde festgestellt, dass keine verwaltungsrechtlichen Fehler bei den Genehmigungen vorlagen und (zunächst)nur ein Teil der genehmigten Fällungen durchgeführt wurden. Auf Ihre berechtigten Bedenken hinsichtlich Schutz und Erhalt der Tierwelt im Park reagierten wir, mit besonderer Unterstützung des BUND, mit der erfolgreichen Bemühung zur Erstellung eines Artenschutzgutachtens. Dies liegt inzwischen vor und bescheinigt uns, dass in den abrissreifen Gebäuden keine bedrohten Tierarten zu finden sind. Im März hatte ein Teil von uns erstmals Gelegenheit, den Park zu besichtigen. Was trotz mehrfachen Bemühungen von unserer Seite aus nicht gelang, war und ist ein von uns angestrebter Kontakt zum Kleingartenverein, der uns ermöglicht hätte, diejenigen zu unterstützen, die ihre Gärten nicht aufgeben wollen. So wissen wir auch nicht, ob uns dies hätte gelingen können, aus heutiger Sicht werden das viele bezweifeln. Zumindest konnte geklärt werden, dass gegen die Entscheidung des Kleingartenvereins keinerlei Bebauungswünsche des Eigentümers in die Tat umgesetzt werden können. Noch im April war die aktuellste Aufgabe der Erhalt der Grünfläche als Ganzes. Dies führte zu einer Veranstaltung über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Flächennutzungsplan und Baurecht, mit dem Ziel alle politischen Möglichkeiten kennenzulernen und zu nutzen, um jegliche Baupläne zu verhindern. Es stellte sich heraus, dass die Möglichkeiten unserer BI nicht ausreichen, um dieses Maximalziel politisch durchzusetzen. Verständlicher Ärger über diese Ausgangslage wurde im Laufe der Wochen und Monate immer mehr von der Einsicht abgelöst, nach einem Kompromiss zwischen Bauherr und BI suchen zu müssen. Der wurde schließlich in unserem mit großer Mehrheit der Anwesenden beschlossenen Positionspapier gefunden. Auch hier suchten wir erfolgreich den Kontakt zur Stadtpolitik. Noch bevor wir unser Konzept allen Fraktionen vorstellen konnten fasste nun der Stadtrat im November einen Grundsatzbeschluss, der einerseits dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit einräumt, ein baurechtliches Verfahren zu beantragen, andererseits ihn aber gleichzeitig verpflichtet, bei allen Planungen die BI als Bürgervertretung zu beteiligen. Wir konnten erreichen, dass es eine Zusage zur Ausgestaltung eines öffentlichen Parks gibt. Es wurde außerdem festgestellt, dass jegliche Bebauung der bisherigen Parkfläche ausgeschlossen bleibt. BI und der Eigentümer akzeptieren in jedem Fall den noch ausstehenden Beschluss des Kleingartenvereins. Wir konnten die Pläne des potentiellen Bauherrn schon jetzt im Sinne unserer BI beeinflussen und werden das weiter tun. Zuletzt konnten wir uns einigen, welche Teile der in nächster Zeit abzureißenden Gebäude, erhalten bleiben sollen. Dies bereits im Hinblick auf eine spätere öffentliche Nutzung des Parks.

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